04.10.2018, 20:05
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 04.10.2018, 21:37 von Otto vonOtter.)
Hallo und herzlich Willkommen zu einer neuen Folge von "Warum die AfD Scheiße ist", heute zum Thema:
1.5 Macht der Parteien beschränken
Der erste Satz lautet: "Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen."
Beherrschen denn die Parteien das politische System?
Zuerst einmal stellt sich die Frage: Was ist das "politische System"? Fragen wir Wiki:
"Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die (...) an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind. (...) Das politische System z.B. eines Staates wird durch seine Verfassung, die politische Kultur und politischen Eliten bestimmt."
(Politische Eliten sind übrigens das, was hier immer als "politische Klasse" bezeichnet wird, die Führungsschicht der Berufspolitiker, die es in allen Ländern und wahrscheinlich auch zu allen Zeiten schon gegeben hat.)
Und was ist eine Partei? Fragen wir wieder Wiki:
"Bei einer Partei handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinigungen von Bürgern mit hinreichender Organisation, deren Ziel es ist, das politische Geschehen auf Bundes- oder Landesebene langfristig zu beeinflussen. Jeder natürlichen Person steht es (...) frei, eine solche Vereinigung frei von hoheitlichen Beeinträchtigungen zu gründen."
Alles klar. Ich gründe hiermit die Partei für Soziale Gerechtigkeit, PSG, und werde Berufspolitiker. Danke, dass Ihr mich alle zum Vorsitzenden gewählt habt. Huch, was muss ich denn da lesen?
"Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie."
Wie das? Ich darf doch die Demokratie und die Verfassung gar nicht gefährden, sonst werde ich verboten - und bekomme kein Geld mehr! Und wieso Allmacht? Selbst wenn ich mit der PSG allein regieren würde, hätte ich keine Allmacht, sondern müsste mich an gesellschaftliche Gegebenheiten, an das Grundgesetz und an den Haushaltsplan halten.
Ich kann zum Beispiel nicht sofort das Grundeinkommen einführen, ich muss es erstmal finanzieren und Ämter einrichten, wo man das Geld bekommt. Ich muss Gesetze schaffen, wer dieses Geld nicht bekommt oder dass Kinder weniger bekommen. Und es wird aus allen möglichen Ecken des "Politischen Systems" Gegenwind geben. Von der Opposition, von den Ländern, den Kommunen, von den Arbeitgeberverbänden, privaten Krankenversicherern, dem gerade aus Geldnot abgeschafften Verteidigungsminiterium, von Journalisten und von Hinz und Kunz und vielleicht sogar von der EU. Kann ich jetzt noch nicht sagen, wer dann genau rum meckert und Verfassungsklage einreicht, aber irgendwer wird das schon tun. Mit viel Glück kann ich meine Ziele in einer Legislaturperiode umsetzen, falls ich nicht auf offener Straße erschossen werde.
"Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen."
Ist es nicht vielmehr so, dass gebrochene Wahlversprechen vergangener Legislaturperioden Schuld an der Politikverdrossenheit sind? Dass die CDU nicht christlich, die SPD nicht sozial und die FDP nicht liberal ist? Sondern dass alle alles tun, um Reiche noch reicher zu machen?
Ist es nicht so, dass unter dem Deckmantel der Lobbyarbeit die Abgeordneten bestochen werden?
Und seit wann ist Politische Korrektheit gesellschaftsschädigend? Sollen wir lieber wieder "Neger" und "Schwuchtel" und "Politischer Autismus" sagen und dadurch MitbürgerInnen diskriminieren? Die Meinungsfreiheit endet wo der der Artikel 1 beginnt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Außerdem: Was soll das bitte mit dem "Meinungsdiktat"? Wenn es so etwas gäbe, müsste ich mich mit dieser Grütze hier nicht befassen. Denn weder diese Grütze noch meine eigene Grütze würden von einem Meinungsdiktat der Herrschenden zugelassen werden. Die allmächtigen Parteien - die Verfassung mit Füßen tretend und aus lauter politischen Beamten wie Herrn Maaßen bestehend - würden es doch verhindern, dass liberalverbrämte Neonazis wie die AfD-ler überhaupt frei rumlaufen dürfen. Tun sie aber nicht, sie halten auch noch ihre klodeckelgroßen Hände darüber.
"Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren."
Wenn die Parteien wirklich das Politische System beherrschen, dann ergibt dieser Satz so viel Sinn wie: "Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können den Kaiser wieder in das Kaiserreich integrieren."
Gehen wir mal gedanklich 100 Jahre zurück. Damals hatte sich herausgestellt, dass der Kaiser zu mächtig geworden war und mit seiner Kriegstreiberei allen auf den Sack ging. Also hat man ihn abgeschafft. Und nicht in direkter Demokratie integriert.
Auch die Parteien sollen quasi abgeschafft werden, wenn es nach der AfD geht, nur dann ergibt das alles hier halbwegs einen Sinn. Auch die Punkte 1.3 und 1.4, über die man erst einmal grübelt.
Die entmachteten Parteien sollen wie in so einer Art Volkskammer der DDR ein gleichgeschaltetes Marionettentheater aufführen, während die AfD mittels sozialer Medien den besorgten Bürgern sagt, was sie in der Volksabstimmung ankreuzen sollen. Das ist der Masterplan, können die nur nicht so direkt hinschreiben, weil es verfassungsfeindlich wäre.
"Weniger Macht" können sie hinschreiben. Jetzt müssen sie das noch begründen:
"Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher."
Es stimmt, dass es einen Fraktionszwang gibt, denn jede Partei hat ein Programm und wurde darum gewählt. Daher ist der Abgeordnete angehalten, im Sinne dieser Partei zu entscheiden. Ein PDS-Abgeordneter kann nicht einfach für die Privatisierung aller Schulen stimmen, nur weil ihm grad so ist. Ein AfD-Abgeordneter kann nicht einfach für eine Rentenerhöhung stimmen. Sein Mandat ist an ein Programm gebunden, er hat vom Wähler den Auftrag, im Sinne dieses Programms zu entscheiden. Ein AfD-Abgeordneter darf nicht einmal für die Erhöhung seiner eigenen Diäten stimmen, sondern müsste eine Volksabstimmung anzetteln. In der Praxis läuft das aber so, dass ofiziell so getan wird, als sei man dagegen gewesen, nachdem man das Boot im Hafen hat. Und mal ehrlich - eine Partei, die gegen Parteien ist - ist das nicht ein Witz an sich?
Das war es schon wieder für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal wieder den Volksempfänger ein, wenn es um Parteienfinanzierung geht und um die Frage, inwieweit das mit der Verfassung kollidiert.
Und damit das alles hier nicht so staubtrocken vor sich hin kekst, gibts noch ein buntes Bild, von einer anderen Partei, die auch irgendwie ein Witz ist, aber wenigstens kann ich drüber lachen:
1.5 Macht der Parteien beschränken
Der erste Satz lautet: "Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art. 21 Abs. 1 GG), es aber nicht beherrschen."
Beherrschen denn die Parteien das politische System?
Zuerst einmal stellt sich die Frage: Was ist das "politische System"? Fragen wir Wiki:
"Als politisches System wird die Gesamtheit jener staatlichen und außerstaatlichen Einrichtungen und Akteure, Regeln und Verfahren bezeichnet, die (...) an fortlaufenden Prozessen der Formulierung und Lösung politischer Probleme sowie der Herstellung und Durchsetzung allgemein verbindlicher politischer Entscheidungen beteiligt sind. (...) Das politische System z.B. eines Staates wird durch seine Verfassung, die politische Kultur und politischen Eliten bestimmt."
(Politische Eliten sind übrigens das, was hier immer als "politische Klasse" bezeichnet wird, die Führungsschicht der Berufspolitiker, die es in allen Ländern und wahrscheinlich auch zu allen Zeiten schon gegeben hat.)
Und was ist eine Partei? Fragen wir wieder Wiki:
"Bei einer Partei handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinigungen von Bürgern mit hinreichender Organisation, deren Ziel es ist, das politische Geschehen auf Bundes- oder Landesebene langfristig zu beeinflussen. Jeder natürlichen Person steht es (...) frei, eine solche Vereinigung frei von hoheitlichen Beeinträchtigungen zu gründen."
Alles klar. Ich gründe hiermit die Partei für Soziale Gerechtigkeit, PSG, und werde Berufspolitiker. Danke, dass Ihr mich alle zum Vorsitzenden gewählt habt. Huch, was muss ich denn da lesen?
"Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie."
Wie das? Ich darf doch die Demokratie und die Verfassung gar nicht gefährden, sonst werde ich verboten - und bekomme kein Geld mehr! Und wieso Allmacht? Selbst wenn ich mit der PSG allein regieren würde, hätte ich keine Allmacht, sondern müsste mich an gesellschaftliche Gegebenheiten, an das Grundgesetz und an den Haushaltsplan halten.
Ich kann zum Beispiel nicht sofort das Grundeinkommen einführen, ich muss es erstmal finanzieren und Ämter einrichten, wo man das Geld bekommt. Ich muss Gesetze schaffen, wer dieses Geld nicht bekommt oder dass Kinder weniger bekommen. Und es wird aus allen möglichen Ecken des "Politischen Systems" Gegenwind geben. Von der Opposition, von den Ländern, den Kommunen, von den Arbeitgeberverbänden, privaten Krankenversicherern, dem gerade aus Geldnot abgeschafften Verteidigungsminiterium, von Journalisten und von Hinz und Kunz und vielleicht sogar von der EU. Kann ich jetzt noch nicht sagen, wer dann genau rum meckert und Verfassungsklage einreicht, aber irgendwer wird das schon tun. Mit viel Glück kann ich meine Ziele in einer Legislaturperiode umsetzen, falls ich nicht auf offener Straße erschossen werde.
"Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen."
Ist es nicht vielmehr so, dass gebrochene Wahlversprechen vergangener Legislaturperioden Schuld an der Politikverdrossenheit sind? Dass die CDU nicht christlich, die SPD nicht sozial und die FDP nicht liberal ist? Sondern dass alle alles tun, um Reiche noch reicher zu machen?
Ist es nicht so, dass unter dem Deckmantel der Lobbyarbeit die Abgeordneten bestochen werden?
Und seit wann ist Politische Korrektheit gesellschaftsschädigend? Sollen wir lieber wieder "Neger" und "Schwuchtel" und "Politischer Autismus" sagen und dadurch MitbürgerInnen diskriminieren? Die Meinungsfreiheit endet wo der der Artikel 1 beginnt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Außerdem: Was soll das bitte mit dem "Meinungsdiktat"? Wenn es so etwas gäbe, müsste ich mich mit dieser Grütze hier nicht befassen. Denn weder diese Grütze noch meine eigene Grütze würden von einem Meinungsdiktat der Herrschenden zugelassen werden. Die allmächtigen Parteien - die Verfassung mit Füßen tretend und aus lauter politischen Beamten wie Herrn Maaßen bestehend - würden es doch verhindern, dass liberalverbrämte Neonazis wie die AfD-ler überhaupt frei rumlaufen dürfen. Tun sie aber nicht, sie halten auch noch ihre klodeckelgroßen Hände darüber.
"Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren."
Wenn die Parteien wirklich das Politische System beherrschen, dann ergibt dieser Satz so viel Sinn wie: "Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können den Kaiser wieder in das Kaiserreich integrieren."
Gehen wir mal gedanklich 100 Jahre zurück. Damals hatte sich herausgestellt, dass der Kaiser zu mächtig geworden war und mit seiner Kriegstreiberei allen auf den Sack ging. Also hat man ihn abgeschafft. Und nicht in direkter Demokratie integriert.
Auch die Parteien sollen quasi abgeschafft werden, wenn es nach der AfD geht, nur dann ergibt das alles hier halbwegs einen Sinn. Auch die Punkte 1.3 und 1.4, über die man erst einmal grübelt.
Die entmachteten Parteien sollen wie in so einer Art Volkskammer der DDR ein gleichgeschaltetes Marionettentheater aufführen, während die AfD mittels sozialer Medien den besorgten Bürgern sagt, was sie in der Volksabstimmung ankreuzen sollen. Das ist der Masterplan, können die nur nicht so direkt hinschreiben, weil es verfassungsfeindlich wäre.
"Weniger Macht" können sie hinschreiben. Jetzt müssen sie das noch begründen:
"Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren. Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören. Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt. Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher."
Es stimmt, dass es einen Fraktionszwang gibt, denn jede Partei hat ein Programm und wurde darum gewählt. Daher ist der Abgeordnete angehalten, im Sinne dieser Partei zu entscheiden. Ein PDS-Abgeordneter kann nicht einfach für die Privatisierung aller Schulen stimmen, nur weil ihm grad so ist. Ein AfD-Abgeordneter kann nicht einfach für eine Rentenerhöhung stimmen. Sein Mandat ist an ein Programm gebunden, er hat vom Wähler den Auftrag, im Sinne dieses Programms zu entscheiden. Ein AfD-Abgeordneter darf nicht einmal für die Erhöhung seiner eigenen Diäten stimmen, sondern müsste eine Volksabstimmung anzetteln. In der Praxis läuft das aber so, dass ofiziell so getan wird, als sei man dagegen gewesen, nachdem man das Boot im Hafen hat. Und mal ehrlich - eine Partei, die gegen Parteien ist - ist das nicht ein Witz an sich?
Das war es schon wieder für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal wieder den Volksempfänger ein, wenn es um Parteienfinanzierung geht und um die Frage, inwieweit das mit der Verfassung kollidiert.
Und damit das alles hier nicht so staubtrocken vor sich hin kekst, gibts noch ein buntes Bild, von einer anderen Partei, die auch irgendwie ein Witz ist, aber wenigstens kann ich drüber lachen:
Eine Demokratie kann ein paar Nazis aushalten. Aber eine Diktatur kann keine Demokraten aushalten.