30.09.2018, 21:50
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 30.09.2018, 21:54 von Otto vonOtter.)
Hallo und herzlich Wilkommen zu einer neuen Folge von "Warum die AfD Scheiße ist".
Nach der Präambel ist eine Seite eingefügt, die mit "Demokratie und Grundwerte" überschrieben ist und die im Prinzip eine Art Verschwörungstheorie postuliert. Damit wollen wir uns heute mal befassen.
Zuerst wird sich dafür ausgesprochen, Deutschland zu reformieren und an die Prinzipien anzuknüpfen, die zum Wirtschaftwunder geführt haben - zerbombte Städte und Finanzspritzen der Amerikaner?
Oder ist das Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre gemeint?
Das Wirtschaftswunder der Fünfziger ist nicht wiederholbar, es fand in einer Ausnahmesituation statt. Es kann keine Arbeitslosigkeit geben, wenn es tausend Mal mehr Baustellen als Baufirmen gibt und wenn die Hälfte der jungen Männer im Krieg gefallen ist. Die Folge waren berufstätige Frauen und der Zuzug von Gastarbeitern.
Das Wirtschaftswunder der Dreißiger ist wiederholbar, wenn man wieder so einen nationalsozialistischen Staat errichtet und Leute zur Zwangsarbeit abkommandiert.
Was ist hier also genau gemeint?
Die Frage wird nicht beantwortet, stattdessen geht es weiter mit der Feststellung, dass der Staatapparat ein Eigenleben entwickelt habe. Dass die Bürokratie ein Staat im Staate sei, ist aber keine neue Erkenntnis (und dass das Militär von Reichsbürgern unterwandert ist und von diesem die weit größere Gefahr ausgehen könnte, wird mit keiner Silbe erwähnt).
Die Machtverteilung würde nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung entsprechen, heißt es.
Gewaltenteilung ist die Verteilung von Staatsgewalt auf mehrere Organe und klassischerweise unterscheidet man Gesetzgebung (also das Parlament), ausführende Gewalt (die Polizei) und Rechtsprechung (zum Beispiel das Amtsgericht).
Tatsächlich gibt es da Überschneidungen, zum Beispiel sind über 20% der Bundestagsabgeordneten Juristen (früher gab es mehr Lehrer) und es gibt 10 Polizeibeamte, denn jeder Bürger darf Abgeordneter werden. Damit die Gewaltenteilung weiterhin sichergestellt ist, ruht das Beamtenverhältnis während der Zeit des Mandats. Das wird geregelt im Abgeordnetengesetz des Bundes, § 5.
Das bedeutet also, dass wir jetzt mehr Juristen und weniger Lehrer im Parlament haben, das schon immer ein Beamtenparlament war, es bedeutet aber auch, dass diese Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte, während sie im Bundestag sitzen, nicht arbeiten dürfen. Sie sind während dieser Zeit also Berufspolitiker, aus genau dem Grunde der Gewaltenteilung.
Als nächstes wird behauptet, dass die Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon die Volkssouveränität als Fundament des Staates aufgehoben hätten. Das ist ein ziemlich krasser Gedankensprung und nun befinden wir uns im Bereich "Staatsrecht".
Schengen erleichtert das Reisen innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen. Die beiden anderen Verträge (außerdem gibt es noch einen Vertrag von Amsterdam) regeln die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Innenpolitik, Außenpolitik und die Kooperation der Polizei in Strafsachen. Das nennt man "die drei Säulen der EU". Wenn diese Verträge die Volkssouveränität gefährden, kann also nur ein Austritt aus der EU die Konsequenz sein.
Das würde zuerst einmal sehr viel Geld kosten und mit enormem Aufwand verbunden sein. Die deutsche Mark würde stark abgewertet werden und Investitionen von Ausländern würden ausbleiben. Zuerst einmal würden also die Arbeitslosenzahlen steigen, aber die Tourismusbranche könnte von der schwachen D-Mark profitieren. Außerdem könnte man alle Außengrenzen schließen und ich vermute, das ist der Plan.
Jetzt kommt die Verschwörungstheorie: "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell ..."
Also: Innerhalb aller europäischer Parteien gibt es angeblich eine "Klasse" von Berufspolitikern. "Berufspolitiker" gibt es seit dem Mittelalter und sie sind keine Klasse.
Diese Personen hätten jedenfalls die "Fehlentwicklungen" - damit sind vermutlich die EU-Verträge gemeint - zu verantworten.
Ja, Politiker haben das angeleiert, und wir haben diese Menschen gewählt. Jeder Politiker, egal, ob er nebenher noch woanders arbeitet oder nicht, hat ein Interesse am Machterhalt und an seinem Wohlergehen. Jeder Mensch hat diese Interessen. Ist das ein Kartell und wenn ja - wie will man das ändern, wo es doch schon immer so war?
Welchen Vorteil hätte eine kleine Gruppe von Verschwörern - sicher sind es die Freimaurer - daran, aus den europäischen Nationalstaaten die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden?
Läge es nicht näher, zu unterstellen, dass gewisse Entscheidungen der Parlamentarier zugunsten multinationaler Konzerne durch gezielte Lobbyarbeit zustande kommen?
Wäre es nicht sinnvoller, da genauer hinzusehen?
Wer sitzt denn da eigentlich im Europarat und beschließt ein Gesetz nach dem anderen, das Menschen in ihren Freiheiten beschneidet und den multinationalen Konzernen jedes kleine Hindernis aus dem Weg räumt? Dort sitzen die Abgeordneten, die wir gewählt haben. Wenn man mit diesem System unzufrieden ist, muss man jemand anders wählen oder der Korruption den Riegel vorschieben oder eine ganz andere Form von Demokratie einführen, nämlich die schon erwähnte Direkte Demokratie, aber damit beschäftigen wir uns beim nächsten Mal intensiver.
Natürlich wäre es auch eine Lösung, aus der EU auszutreten oder als Bundesland aus der BRD und dann könnte man noch als Kreisfreie Stadt die Autonome Republik Chemnitz gründen. Könnte man machen, hätte aber verheerende Konsequenzen für zum Beispiel die europaweite Fahndung nach Terroristen wie Anis Amri. Auch kann nur eine bessere Vernetzung europäischer Behörden Asylmissbrauch verhindern. Dazu braucht man eben die EU.
Ein EU-Ausstieg würde auch viele Europäer ganz erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit behindern. Jetzt kann ich in Spanien abeiten und in Frankreich krankenversichert sein. Ich brauche keinen Pass, wenn ich mal schnell nach Dänemark will. Ich kann aus kroatischen Kühen italienische Schuhe herstellen und in Österreich verkaufen. Für alle Menschen, die sich als Europäer fühlen, bedeuten die Pläne der AfD keineswegs Freiheit, sondern eine Rückkehr zu DDR-artigen Grenzkontrollen, Probleme mit Aufenthaltstiteln im europäischen Ausland, Behördenkriege und nicht zuletzt weniger Sicherheit in Bezug auf Terroristen und international operierende kriminelle Banden.
Ein EU-Austritt ist also ein konservatives Ansinnen und löst Probleme nur auf lokaler Ebene für Leute, die ihren Arsch noch nie aus ihrem Dorf hinaus bewegt haben.
Die Verschwörungstheorie besagt nun weiter, dass das ominöse Kartell zwar die Macht an die EU abgibt, sich selbst also das Wasser abgräbt, aber dennoch die Schalthebel bedient und "die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat."
Die Presse steckt also auch mit drin in diesem Kartell von Berufspolitikern.
Das finde ich alles total unlogisch. Es ist hanebüchener Unsinn.
"Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden."
Was genau dieser illegitime Zustand ist, wird mir aber nicht erläutert. Wäre die Mitgliedschaft in der EU illegitim, hätte das Bundesverfassungsgericht sich sicherlich eingemischt. Oder irgendein anderes Gremium, das dafür zuständig ist, illegitime Zustände zu beseitigen.
Mein Fazit für diesen Abschnit lautet: Keine kausale Argumentation, zu komplizierte Sätze, unbelegte Behauptungen, Gedankensprünge, Verschwörungstheorien und keinerlei Grundwerte.
Das war's für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal den Volksempfänger ein, wenn es wieder heißt: "Warum die AfD Scheiße ist". Dann zum Thema "Direkte Demokratie".
Nach der Präambel ist eine Seite eingefügt, die mit "Demokratie und Grundwerte" überschrieben ist und die im Prinzip eine Art Verschwörungstheorie postuliert. Damit wollen wir uns heute mal befassen.
Zuerst wird sich dafür ausgesprochen, Deutschland zu reformieren und an die Prinzipien anzuknüpfen, die zum Wirtschaftwunder geführt haben - zerbombte Städte und Finanzspritzen der Amerikaner?
Oder ist das Wirtschaftswunder der Dreißiger Jahre gemeint?
Das Wirtschaftswunder der Fünfziger ist nicht wiederholbar, es fand in einer Ausnahmesituation statt. Es kann keine Arbeitslosigkeit geben, wenn es tausend Mal mehr Baustellen als Baufirmen gibt und wenn die Hälfte der jungen Männer im Krieg gefallen ist. Die Folge waren berufstätige Frauen und der Zuzug von Gastarbeitern.
Das Wirtschaftswunder der Dreißiger ist wiederholbar, wenn man wieder so einen nationalsozialistischen Staat errichtet und Leute zur Zwangsarbeit abkommandiert.
Was ist hier also genau gemeint?
Die Frage wird nicht beantwortet, stattdessen geht es weiter mit der Feststellung, dass der Staatapparat ein Eigenleben entwickelt habe. Dass die Bürokratie ein Staat im Staate sei, ist aber keine neue Erkenntnis (und dass das Militär von Reichsbürgern unterwandert ist und von diesem die weit größere Gefahr ausgehen könnte, wird mit keiner Silbe erwähnt).
Die Machtverteilung würde nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung entsprechen, heißt es.
Gewaltenteilung ist die Verteilung von Staatsgewalt auf mehrere Organe und klassischerweise unterscheidet man Gesetzgebung (also das Parlament), ausführende Gewalt (die Polizei) und Rechtsprechung (zum Beispiel das Amtsgericht).
Tatsächlich gibt es da Überschneidungen, zum Beispiel sind über 20% der Bundestagsabgeordneten Juristen (früher gab es mehr Lehrer) und es gibt 10 Polizeibeamte, denn jeder Bürger darf Abgeordneter werden. Damit die Gewaltenteilung weiterhin sichergestellt ist, ruht das Beamtenverhältnis während der Zeit des Mandats. Das wird geregelt im Abgeordnetengesetz des Bundes, § 5.
Das bedeutet also, dass wir jetzt mehr Juristen und weniger Lehrer im Parlament haben, das schon immer ein Beamtenparlament war, es bedeutet aber auch, dass diese Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte, während sie im Bundestag sitzen, nicht arbeiten dürfen. Sie sind während dieser Zeit also Berufspolitiker, aus genau dem Grunde der Gewaltenteilung.
Als nächstes wird behauptet, dass die Verträge von Schengen, Maastricht und Lissabon die Volkssouveränität als Fundament des Staates aufgehoben hätten. Das ist ein ziemlich krasser Gedankensprung und nun befinden wir uns im Bereich "Staatsrecht".
Schengen erleichtert das Reisen innerhalb der EU ohne Grenzkontrollen. Die beiden anderen Verträge (außerdem gibt es noch einen Vertrag von Amsterdam) regeln die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Innenpolitik, Außenpolitik und die Kooperation der Polizei in Strafsachen. Das nennt man "die drei Säulen der EU". Wenn diese Verträge die Volkssouveränität gefährden, kann also nur ein Austritt aus der EU die Konsequenz sein.
Das würde zuerst einmal sehr viel Geld kosten und mit enormem Aufwand verbunden sein. Die deutsche Mark würde stark abgewertet werden und Investitionen von Ausländern würden ausbleiben. Zuerst einmal würden also die Arbeitslosenzahlen steigen, aber die Tourismusbranche könnte von der schwachen D-Mark profitieren. Außerdem könnte man alle Außengrenzen schließen und ich vermute, das ist der Plan.
Jetzt kommt die Verschwörungstheorie: "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell ..."
Also: Innerhalb aller europäischer Parteien gibt es angeblich eine "Klasse" von Berufspolitikern. "Berufspolitiker" gibt es seit dem Mittelalter und sie sind keine Klasse.
Diese Personen hätten jedenfalls die "Fehlentwicklungen" - damit sind vermutlich die EU-Verträge gemeint - zu verantworten.
Ja, Politiker haben das angeleiert, und wir haben diese Menschen gewählt. Jeder Politiker, egal, ob er nebenher noch woanders arbeitet oder nicht, hat ein Interesse am Machterhalt und an seinem Wohlergehen. Jeder Mensch hat diese Interessen. Ist das ein Kartell und wenn ja - wie will man das ändern, wo es doch schon immer so war?
Welchen Vorteil hätte eine kleine Gruppe von Verschwörern - sicher sind es die Freimaurer - daran, aus den europäischen Nationalstaaten die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden?
Läge es nicht näher, zu unterstellen, dass gewisse Entscheidungen der Parlamentarier zugunsten multinationaler Konzerne durch gezielte Lobbyarbeit zustande kommen?
Wäre es nicht sinnvoller, da genauer hinzusehen?
Wer sitzt denn da eigentlich im Europarat und beschließt ein Gesetz nach dem anderen, das Menschen in ihren Freiheiten beschneidet und den multinationalen Konzernen jedes kleine Hindernis aus dem Weg räumt? Dort sitzen die Abgeordneten, die wir gewählt haben. Wenn man mit diesem System unzufrieden ist, muss man jemand anders wählen oder der Korruption den Riegel vorschieben oder eine ganz andere Form von Demokratie einführen, nämlich die schon erwähnte Direkte Demokratie, aber damit beschäftigen wir uns beim nächsten Mal intensiver.
Natürlich wäre es auch eine Lösung, aus der EU auszutreten oder als Bundesland aus der BRD und dann könnte man noch als Kreisfreie Stadt die Autonome Republik Chemnitz gründen. Könnte man machen, hätte aber verheerende Konsequenzen für zum Beispiel die europaweite Fahndung nach Terroristen wie Anis Amri. Auch kann nur eine bessere Vernetzung europäischer Behörden Asylmissbrauch verhindern. Dazu braucht man eben die EU.
Ein EU-Ausstieg würde auch viele Europäer ganz erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit behindern. Jetzt kann ich in Spanien abeiten und in Frankreich krankenversichert sein. Ich brauche keinen Pass, wenn ich mal schnell nach Dänemark will. Ich kann aus kroatischen Kühen italienische Schuhe herstellen und in Österreich verkaufen. Für alle Menschen, die sich als Europäer fühlen, bedeuten die Pläne der AfD keineswegs Freiheit, sondern eine Rückkehr zu DDR-artigen Grenzkontrollen, Probleme mit Aufenthaltstiteln im europäischen Ausland, Behördenkriege und nicht zuletzt weniger Sicherheit in Bezug auf Terroristen und international operierende kriminelle Banden.
Ein EU-Austritt ist also ein konservatives Ansinnen und löst Probleme nur auf lokaler Ebene für Leute, die ihren Arsch noch nie aus ihrem Dorf hinaus bewegt haben.
Die Verschwörungstheorie besagt nun weiter, dass das ominöse Kartell zwar die Macht an die EU abgibt, sich selbst also das Wasser abgräbt, aber dennoch die Schalthebel bedient und "die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat."
Die Presse steckt also auch mit drin in diesem Kartell von Berufspolitikern.
Das finde ich alles total unlogisch. Es ist hanebüchener Unsinn.
"Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden."
Was genau dieser illegitime Zustand ist, wird mir aber nicht erläutert. Wäre die Mitgliedschaft in der EU illegitim, hätte das Bundesverfassungsgericht sich sicherlich eingemischt. Oder irgendein anderes Gremium, das dafür zuständig ist, illegitime Zustände zu beseitigen.
Mein Fazit für diesen Abschnit lautet: Keine kausale Argumentation, zu komplizierte Sätze, unbelegte Behauptungen, Gedankensprünge, Verschwörungstheorien und keinerlei Grundwerte.
Das war's für heute, bleiben Sie uns gewogen und schalten Sie auch nächstes Mal den Volksempfänger ein, wenn es wieder heißt: "Warum die AfD Scheiße ist". Dann zum Thema "Direkte Demokratie".
Eine Demokratie kann ein paar Nazis aushalten. Aber eine Diktatur kann keine Demokraten aushalten.