01.10.2018, 19:52
Hallo und herzlich Wilkommen zu einer neuen Folge von "Warum die AfD Scheiße ist."
Wir beschäftigen uns heute mit dem ersten Punkt des Programms und mit der direkten Demokratie.
Die Überschrift lautet: 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
In dem Artikel werden die Vorteile der Direkten Demokratie aufgelistet und die Nachteile nicht. Stark vereinfacht ausgedrückt sind die Vorteile: Die Politikverdrossenheit ist geringer, die Menschen wären nicht 4 Jahre lang von allem ausgeschlossen, Lobbyarbeit und Korruption wären schier unmöglich, dafür wäre es leichter, über die Medien bestimmte Entscheidungen zu beeinflussen. Die Parteien würden an Bedeutung verlieren und das Parlament würde lediglich Gesetzesvorlagen ausarbeiten und einreichen, aber nicht mehr entscheiden.
Eigentlich bin ich ein großer Fan von Direkter Demokratie, aber ich werde nun ausführen, was in diesem Fall wirklich dahintersteckt.
Kehren wir kurz zu der Verschwörungstheorie von Seite 2 zurück: "Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat." Dieses Kartell soll ja beseitigt werden und ersetzt durch ein Kartell von AfD-Kadern, das dann "die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat."
Außerdem würde die AfD, wenn sie an die Macht käme, Einfluss auf das Staatsfernsehen haben. Hier gab es zwar 2014 eine Erneuerung des Staatsvertragen und die Mitglieder der Parteien stellen nur noch 1/3 des Fernsehrates, aber Einfluss üben sie dennoch aus.
Als allererstes würde die AfD also aus der EU austreten. Da könnten sie in einer direkten Demokratie ganz gute Chancen haben, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Im deutschen Bundestag würden sie damit scheitern.
Dann würde man natürlich die Asylgesetze ändern und EU-Ausländern das Leben schwer machen. Wieder würde das in einer direkten Demokratie glatt durchgehen, im Bundestag würde es scheitern.
Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, daher würden die Verfassungsrichter Alarm schlagen, aber die Verfassung könnte man auch ganz schnell ändern: "Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden."
Das bedeutet im Umkehrschluss, mit der Zustimmung aller Bürger darf das Grundgesetz geändert werden, wenn es nach der AfD geht. Bisher entschied darüber das Parlament.
Das Recht auf Asyl steht bei uns im Grundgesetz, Artikel 16a. "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Dieses Gesetz wurde aber ergänzt um die Dritt-Staaten-Regel, so dass praktisch nur in 2% aller Fälle das Asylrecht gewährt wird. Würde es grundsätzlich nicht gewährt werden, müsste man aber nicht all diese Anträge prüfen. Die Behörden sind nämlich überfordert damit.
Die EU-Kommision hat im August 2015 bemängelt, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe und im September desselben Jahres die Bundesregierung gefragt, warum 2014 von den 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nur 34.000 ausgewiesen wurden. (Quelle)
Ohne das Recht auf Asyl könnte man einfach alle Asylbewerber sofort abschieben. Am besten mit dem Güterzug.
In einer direkten Demokratie würde das in der momentanen Stimmungslage der Bevölkerung mit Sicherheit klappen. Und die EU kann dann einen Scheißdreck rügen, wenn Deutschland nicht mehr in der EU ist. Wir sehen also, was hier dahintersteckt und warum es in Deutschland trotz der vielen Vorteile nur eine eingeschränkte direkte Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) gibt: Man hat aufgrund der Erfahrungen in den Dreißigern einfach Angst, dass Rechtpopulisten wie die AfD die Bevölkerung brainfucken und dann die Öfen wieder brennen.
Die Schweiz, die immer gern als Beispiel für eine direkte Demokratie hergenommen wird, hat eine ganz andere Geschichte und die Bürger gehörten dereinst vier verschiedenen Völkern an.
Die Infrastruktur war außerdem nicht wirklich geeignet, einen zentralen Regierungserlass binnen eines Tages in die hinterletzte Schlucht zu transportieren. Auch in Norwegen, wo man ähnliche geologische Phänomene hinnehmen muss, haben die Kommunen sehr viel Entscheidungsspielraum. Wenn man zum nächsten Dorf vier Stunden über einen Bergkamm kraxeln oder einen Tag lang Ruderboot fahren muss, dann macht es Sinn, wenn gewisse Belange einfach direkt entschieden werden.
Außerdem haben die Schweizer noch nie einen Holocaust angezettelt. Ihr nationales Selbstverständnis steht in keiner faschistischen Tradition.
Und auch in der Schweiz hat das Bundesrecht Vorrang vor dem Kantonsrecht. So wurde zum Beispiel 1990 das Frauenwahlrecht im Kanton Appenzell-Innerhoden eingeführt, obwohl dagegen gestimmt worden war, von den Männern selbstredend, die Frauen durften ja nicht mit abstimmen.
Das führt uns zum nächsten Punkt: Minderheiten oder Nicht-Wahlberechtigte würden in einer Direkten Demokratie viel stärker benachteiligt werden. Als Beispiel nehme ich mal eine Abstimmung "Sollen alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausgewiesen werden?", an der nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit teilnehmen dürfen. Die einen entscheiden also über die anderen.
Ein Parlament setzt sich eher für die Belange von Minderheiten und Nicht-Wahlberechtigter ein, als die Bevölkerung in direkter Demokratie.
"Sollen Moscheen verboten werden?" - Die allermeisten Deutschen sind keine Moslems und mögen keine Moscheen, also warum sie nicht verbieten? Den entsprechenden Abschnitt Nummer 4 im Grundgesetz kann man ja gleich mit ändern:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, sofern man kein Muselmann* ist.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, sofern man keine Moschee baut.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, bis demnächst, wenn wir die Wehrpflicht** wieder einführen.
*Political Correctness soll abgeschafft und die **Wehrpflicht wieder eingeführt werden, aber dazu später.
Hier wollte ich nur einmal ausführen, warum Direkte Demokratie total nach hinten los gehen kann. Sehr viele Punkte im AfD-Programm klingen erst einmal sehr gut, aber bedeuten Rückschritte, besonders für Minderheiten und auch Frauen, wie wir noch sehen werden.
Das war es wieder für heute, schalten Sie auch nächstes Mal den Volksempfänger ein, dann zum Thema "schlanker Staat für freie Bürger".
@ Klara: Ich finde auch, dass Ulf gerügt werden muss, außerdem soll er öffentlich Selbstkritik üben und darf 3x nicht am Joint ziehen.
Wir beschäftigen uns heute mit dem ersten Punkt des Programms und mit der direkten Demokratie.
Die Überschrift lautet: 1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
In dem Artikel werden die Vorteile der Direkten Demokratie aufgelistet und die Nachteile nicht. Stark vereinfacht ausgedrückt sind die Vorteile: Die Politikverdrossenheit ist geringer, die Menschen wären nicht 4 Jahre lang von allem ausgeschlossen, Lobbyarbeit und Korruption wären schier unmöglich, dafür wäre es leichter, über die Medien bestimmte Entscheidungen zu beeinflussen. Die Parteien würden an Bedeutung verlieren und das Parlament würde lediglich Gesetzesvorlagen ausarbeiten und einreichen, aber nicht mehr entscheiden.
Eigentlich bin ich ein großer Fan von Direkter Demokratie, aber ich werde nun ausführen, was in diesem Fall wirklich dahintersteckt.
Kehren wir kurz zu der Verschwörungstheorie von Seite 2 zurück: "Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat." Dieses Kartell soll ja beseitigt werden und ersetzt durch ein Kartell von AfD-Kadern, das dann "die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat."
Außerdem würde die AfD, wenn sie an die Macht käme, Einfluss auf das Staatsfernsehen haben. Hier gab es zwar 2014 eine Erneuerung des Staatsvertragen und die Mitglieder der Parteien stellen nur noch 1/3 des Fernsehrates, aber Einfluss üben sie dennoch aus.
Als allererstes würde die AfD also aus der EU austreten. Da könnten sie in einer direkten Demokratie ganz gute Chancen haben, auch wenn sie nicht an der Regierung beteiligt sind. Im deutschen Bundestag würden sie damit scheitern.
Dann würde man natürlich die Asylgesetze ändern und EU-Ausländern das Leben schwer machen. Wieder würde das in einer direkten Demokratie glatt durchgehen, im Bundestag würde es scheitern.
Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz, daher würden die Verfassungsrichter Alarm schlagen, aber die Verfassung könnte man auch ganz schnell ändern: "Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden."
Das bedeutet im Umkehrschluss, mit der Zustimmung aller Bürger darf das Grundgesetz geändert werden, wenn es nach der AfD geht. Bisher entschied darüber das Parlament.
Das Recht auf Asyl steht bei uns im Grundgesetz, Artikel 16a. "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."
Dieses Gesetz wurde aber ergänzt um die Dritt-Staaten-Regel, so dass praktisch nur in 2% aller Fälle das Asylrecht gewährt wird. Würde es grundsätzlich nicht gewährt werden, müsste man aber nicht all diese Anträge prüfen. Die Behörden sind nämlich überfordert damit.
Die EU-Kommision hat im August 2015 bemängelt, dass Deutschland in den ersten sieben Monaten des Jahres 218.000 Asylanträge entgegengenommen, aber nur 156.000 Datensätze in das zentrale Erfassungssystem der EU eingestellt habe und im September desselben Jahres die Bundesregierung gefragt, warum 2014 von den 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nur 34.000 ausgewiesen wurden. (Quelle)
Ohne das Recht auf Asyl könnte man einfach alle Asylbewerber sofort abschieben. Am besten mit dem Güterzug.
In einer direkten Demokratie würde das in der momentanen Stimmungslage der Bevölkerung mit Sicherheit klappen. Und die EU kann dann einen Scheißdreck rügen, wenn Deutschland nicht mehr in der EU ist. Wir sehen also, was hier dahintersteckt und warum es in Deutschland trotz der vielen Vorteile nur eine eingeschränkte direkte Demokratie (Volksbegehren und Volksentscheid) gibt: Man hat aufgrund der Erfahrungen in den Dreißigern einfach Angst, dass Rechtpopulisten wie die AfD die Bevölkerung brainfucken und dann die Öfen wieder brennen.
Die Schweiz, die immer gern als Beispiel für eine direkte Demokratie hergenommen wird, hat eine ganz andere Geschichte und die Bürger gehörten dereinst vier verschiedenen Völkern an.
Die Infrastruktur war außerdem nicht wirklich geeignet, einen zentralen Regierungserlass binnen eines Tages in die hinterletzte Schlucht zu transportieren. Auch in Norwegen, wo man ähnliche geologische Phänomene hinnehmen muss, haben die Kommunen sehr viel Entscheidungsspielraum. Wenn man zum nächsten Dorf vier Stunden über einen Bergkamm kraxeln oder einen Tag lang Ruderboot fahren muss, dann macht es Sinn, wenn gewisse Belange einfach direkt entschieden werden.
Außerdem haben die Schweizer noch nie einen Holocaust angezettelt. Ihr nationales Selbstverständnis steht in keiner faschistischen Tradition.
Und auch in der Schweiz hat das Bundesrecht Vorrang vor dem Kantonsrecht. So wurde zum Beispiel 1990 das Frauenwahlrecht im Kanton Appenzell-Innerhoden eingeführt, obwohl dagegen gestimmt worden war, von den Männern selbstredend, die Frauen durften ja nicht mit abstimmen.
Das führt uns zum nächsten Punkt: Minderheiten oder Nicht-Wahlberechtigte würden in einer Direkten Demokratie viel stärker benachteiligt werden. Als Beispiel nehme ich mal eine Abstimmung "Sollen alle Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausgewiesen werden?", an der nur Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit teilnehmen dürfen. Die einen entscheiden also über die anderen.
Ein Parlament setzt sich eher für die Belange von Minderheiten und Nicht-Wahlberechtigter ein, als die Bevölkerung in direkter Demokratie.
"Sollen Moscheen verboten werden?" - Die allermeisten Deutschen sind keine Moslems und mögen keine Moscheen, also warum sie nicht verbieten? Den entsprechenden Abschnitt Nummer 4 im Grundgesetz kann man ja gleich mit ändern:
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich, sofern man kein Muselmann* ist.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet, sofern man keine Moschee baut.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden, bis demnächst, wenn wir die Wehrpflicht** wieder einführen.
*Political Correctness soll abgeschafft und die **Wehrpflicht wieder eingeführt werden, aber dazu später.
Hier wollte ich nur einmal ausführen, warum Direkte Demokratie total nach hinten los gehen kann. Sehr viele Punkte im AfD-Programm klingen erst einmal sehr gut, aber bedeuten Rückschritte, besonders für Minderheiten und auch Frauen, wie wir noch sehen werden.
Das war es wieder für heute, schalten Sie auch nächstes Mal den Volksempfänger ein, dann zum Thema "schlanker Staat für freie Bürger".
@ Klara: Ich finde auch, dass Ulf gerügt werden muss, außerdem soll er öffentlich Selbstkritik üben und darf 3x nicht am Joint ziehen.
Eine Demokratie kann ein paar Nazis aushalten. Aber eine Diktatur kann keine Demokraten aushalten.